Ein lesenswertes Buch über Korruption in der Politik von Marco Bülow

Über die Käuflichkeit von Politik

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beschreibt in seinem Buch „Korrumpiert – Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“ wie sehr die deutsche Politik von Lobbys beherrscht wird und welch gravierende Folgen das für uns alle hat

Von Robert Jungwirth

(Juni 2025) „Wir haben mittlerweile die Phase am Ende oder nach der Post-Demokratie erreicht, in der die Volksherrschaft zu einer Fassade vorkommt.“ Marco Bülows Befund ist ebenso lapidar wie richtig. Postdemokratie war schließlich schon 2003, als Colin Crouch sein gleichnamiges Buch veröffentlichte und einen besorgten Blick auf die Gefährdungen für unser demokratisches System geworfen hat. Damals prognostizierte Crouch: „Vieles deutet darauf hin, dass durch den wachsenden Einfluss der Lobbyisten die Macht der großen Unternehmen und der Personen, die dort die Schlüsselpositionen haben, weiter zunehmen wird. Die Macht, die sie in den Firmen ohnehin bereits ausüben, wird in politische Macht übersetzt, mit der sie Zugriff auf weitere soziale Bereiche bekommen. Damit wird das demokratische Gleichgewicht ernsthaft in Frage gestellt.“

Genau das hat Marco Bülow, der 19 Jahre für die SPD im Bundestag saß, in eigener Anschauung gewissermaßen hautnah erlebt. Davon berichtet er in seinem Buch „Korrumpiert – Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“. Bülow beschreibt ganz offen, wie er selbst Teil des Systems wurde und mit Lobbyisten in engen Kontakt kam und großzügige Einladungen zu Events und Veranstaltungen erhielt und annahm.

Bemerkenswert waren die Reaktion von Kollegen in seiner Partei: „Kollegen zollten mir Respekt und einige nahmen mich überhaupt zum ersten Mal wirklich wahr. Es war, als wäre ich eine Stufe nach oben geklettert, als hätte ich an Ansehen gewonnen.“ Lobbykontakte würden in den Parteien als „Wirtschaftskompetenz“ gewertet, „obwohl es mit ökonomischem Sachverstand sehr wenig zu tun hat“.

Allein über seine Einladungen könne er ein Buch schreiben, so Bülow, ob das nun Treffen im Kaminzimmer des Hotels Adlon mit Luxusessen und eigenem Diener waren, Gespräche bei Sportereignissen oder opulente Feste und intime Barbesuche (!).

Die einflussreichsten Politiker in der SPD seien immer diejenigen gewesen mit den besten Kontakten zur Wirtschaftselite, so Bülow. Angefangen beim Genossen der Bosse Schröder über Clement, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Oppermann, Scholz. Sie alle haben Sozialabbau betrieben und die Reichen begünstigt – und das als Sozialdemokraten. Was für ein Verrat nicht nur an den Wählerinnen und Wählern dieser Partei, sondern auch an allen Menschen in diesem Land, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören. Wer nach den Gründen dafür sucht, sollte Bülows Buch lesen.

In den vergangenen 20 Jahren, in denen die SPD fast durchgängig mitregierte, sind die Vermögen der Reichen in Deutschland überproportional zum Wirtschaftswachstum gestiegen. Die 3300 reichsten Personen besitzen allein 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens dieses Landes. „Das Kapitalismusversprechen ‚Wohlstand für Alle‘ kehrt sich immer sichtbarer um in ‚Raffgier für Wenige’“. Und: „Die Auswirkung der extremen Ungleichheit und des Feudalkapitalismus zeitigen immer größere Verwerfungen und Krisen. Trotz Wahlen und neuen Regierungen bleibt es im Prinzip bei einem weiter so“, konstatiert Bülow.

Der Einfluss durch Lobbys auf die Politik ist für Bülow der zentrale Grund für diese Entwicklung. Über 20 Millionen gibt allein die Chemieindustrie jährlich(!) in der EU für Lobbyarbeit aus. Lobbyisten gelingt es, quasi ungehindert im Parlament ein- und auszugehen und mitunter sogar an Gesetzen mitzuarbeiten, sie nach ihrem Willen zu gestalten. Lobbyisten sitzen auch in Ministerien. Auch das ist keine Seltenheit. Da muss sich dann keiner mehr wundern, warum wir z.B. vor Giftstoffen in Nahrung, Kleidung oder Kinderspielzeug (!) nicht besser geschützt werden und die Luftreinhaltung in Deutschland kaum einen Politiker ernsthaft interessiert. Im Gegenteil, es wird Politik gegen die Gesundheit der Menschen gemacht, zielgerichtet und mit voller Absicht im Interesse der Wirtschaft zum Leidwesen der Menschen, die durch verpestete Luft und schadstoffbelastete Lebensmittel krank werden und vorzeitig sterben.

Bülow führt viele Beispiele für die Einflussnahme durch Lobbyisten an, z.B. die Maskendeals während der Corona-Zeit oder die Cum-Ex-Affäre. Auf 36 Milliarden wird der Schaden geschätzt, der durch den Cum-Ex-Steuerbetrug dem Staatshaushalt entstanden ist. Die rechtliche Aufarbeitung tritt auf der Stelle. Politiker schweigen und ducken sich weg, Staatsanwälte laufen gegen Wände. Man bekommt den Eindruck, Deutschland ist zu eine Art Selbstbedienungsladen für die Industrie und die Extremreichen geworden.

Die Ex-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein (CDU und CSU) haben 1,9 Millionen an Provisionen für Maskendeals erhalten. Darauf geht Bülow ausführlich in seinem Buch ein. Es ist ein schlagendes Beispiel für die Gewissenlosigkeit und Gerissenheit, mit der sich Abgeordnete für bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Firmen einsetzen und sich dabei selbst bereichern. Belangt wurden die beiden dafür nicht. Ein Gericht beschied ihnen Straffreiheit.

Auch Geldwäsche ist hierzulande vergleichsweise leicht durchzuführen, etwa durch Immobiliengeschäfte. Italien hat hier seit Jahren sehr viel strengere Regeln als Deutschland. Wie kann das sein? Die Politik kümmert sich nicht darum, will dem Kapital nicht in die Quere kommen – selbst wenn es von Kriminellen stammt. Dadurch haben zahllose Normalverdiener enorme Nachteile, weil Immobiliengeschäfte als Geldwaschanlagen dienen und die Preise in die Höhe treiben. Die Überteuerung von Wohnraum hat hierin eine Ursache.

Ein anderes wichtiges und problematisches Thema sind Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Auch hier gibt es oft eine zu enge Verknüpfung von Firmeninteressen und Mandat. Es bedarf  dringend strengerer Regeln.

Ja, es ist so manches faul im Staate Deutschland und der Zulauf für Parteien wie der AfD resultiert nicht zuletzt aus dem Versagen der sogenannten Altparteien einschließlich der Grünen, den Lobbyismus wirkungsvoll zu begrenzen. „Nie zuvor haben Parteien in Deutschland mehr Spenden erhalten als vor der letzten Bundestagswahl: Zwischen dem Bruch der Ampel-Koalition im November und dem Wahltag am 23. Februar wurden dem Bundestag mehr als 170 Großspenden über 35.000 Euro mit einem Gesamtvolumen von rund 24 Millionen Euro gemeldet.“ Das kann man es auf der Internetseite „das-parlament.de“ nachlesen.

„Meist reicht eine entsprechende Summe aus, damit die Empfänger sich dem Spender verpflichtet fühlen“, schreibt Bülow. Und das gesponserte Geld können die Unternehmen oder Unternehmer dann auch noch von der Steuer absetzen. Woraus folgt, dass der Steuerzahler die indirekte Einflussnahme von Personen oder Unternehmen auf die Politik auch noch mitfinanziert! Wie abartig ist das denn? Das müsste sofort geändert werden.

In seinem Buch listet Bülow zahlreiche Ideen und Forderungen auf, um den Lobbyismus in seine Schranken zu weisen. Eine der wichtigsten ist, dass das Parlament tatsächlich wieder zum Ort der Legislativen wird und nicht die Parteizentralen vorgeben, was schließlich nur noch abgenickt wird. Auch das ist ja ein Aushöhlen unserer Demokratie, das schon lange zum Normalzustand geworden ist. Auch hat kein Antrag der Opposition Aussicht auf Erfolg. „Man nennt das ‚Fraktionsdisziplin“, weil Fraktionszwang verfassungswidrig ist.“

So wie es Bülow als Abgeordnetem irgendwann reichte und er seine Lobbykontakte beendete und sich schließlich sogar ganz aus dem Bundestag zurückzog, so sollten alle Politiker ihre Lobby-Kontakte hinterfragen (müssen) und reduzieren. Die Reaktion aus seiner Partei SPD auf Bülows Beendigung seiner Lobbykontakte damals – Fassungslosigkeit und Kritik. So etwas darf es nicht mehr geben. Ein Umdenken muss einsetzen bei jedem einzelnen Abgeordneten und jedem Parteiverantwortlichen.

Klar ist für Bülow aber auch, dass die Parteien Teil des Problems sind. Druck muss also von anderer Seite kommen. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, aber auch die Medien, Verbände und Vereine. Und es müssen Anstrengungen unternommen werden, den Extremreichtum zu begrenzen. Denn er gefährdet die Demokratie durch die extreme Ungleichheit der Vermögen und die Ungleichheit der Lebensverhältnisse und des Einflusses auf politische Entscheidungen und Gesetze.

„Demokratie und Gesellschaft sind dem Wesen des Kapitalismus angepasst worden“, so Bülow.
Es verdient allen Respekt, dass Bülow sich diesem System irgendwann entzogen hat, sein Mandat aufgab und mit den letztlich unhaltbaren Zuständen an die Öffentlichkeit ging. Er will etwas an diesem korrupten System ändern und das ist auch dringend notwendig, denn „die demokratischen Instrumente stumpfen ab, das Korrektiv, vor allem in den Parteien, in den Parlamenten, aber auch in den Medien und der Öffentlichkeit versagt.“
Dafür braucht es auch eine Öffentlichkeit, die Druck macht. Denn die Politiker haben von sich aus wie es scheint wenig Interesse daran, am bestehenden Gemauschel etwas zu ändern. Medien, Zivilgesellschaft usw. sind gefordert, die Demokratie vor der Kleptokratie zu retten und das Parlament wieder zu einer Interessensvertretung aller Menschen und aller Schichten dieses Landes zu machen. Bülows Buch und sein Engagement darüber hinaus sind  wichtige Impulsgeber – weitere müssen folgen.

Marco Bülow: „Korrumpiert – Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“. Westend Verlag, 207 Seiten, 20 Euro.