Kulturstaatsminister Weimer sollte zurücktreten

Kulturstaatsminister Weimer sollte zurücktreten – er hat als Bundesminister Vertrauen verspielt.

Kommentar

Jetzt also hat Wolfram Weimer einen Schritt getan, um „jeglichen Anschein eines Interessenkonflikt“ zwischen der von ihm gegründeten Firma Weimer Media Group und seinem Amt als Kulturstaatsminister „zu vermeiden“. Doch statt dadurch die Situation zu bereinigen, wie Weimer hofft, gerät er nur noch mehr ins Fadenkreuz der Kritik. Politikerkollegen fordern weitere Aufklärung, Lobby Control spricht von einem „unhaltbaren Zustand“, die AfD fordert seinen Rücktritt und die FAZ nennt ihn einen „Windbeutel“.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen, fragt man sich verwundert? Weimer hat es großzügig versäumt, zu Beginn seiner Amtszeit jeden Zweifel auszuräumen, es könnte einen Interessenkonflikt zwischen seiner Firma und seinem Amt geben. Der bestand darin, dass seine Firma u.a. Gesprächsforen organisiert, bei denen hochrangige Politiker auftreten. Durch Zahlung von hohen Eintrittsgeldern können Interessierte daran teilnehmen. Weimers Kontakte zu Politikern waren Teil seines Geschäfts – bevor er Minister wurde. Weimer trat nachdem er Kulturminister wurde zwar als Geschäftsführer der Firma zurück, blieb aber Miteigentümer. Erst jetzt übergab er seine Anteile einem Treuhänder.

Weimer hätte unter den gegebenen Umständen sein Amt eigentlich gar nicht antreten sollen oder eben erst dann, wenn er seine Anteile an der Firma abgegeben d.h. verkauft hat. Ein Rückzug aus der Geschäftsführung allein reichte nicht, wenn gleichzeitig die Firma weiterhin Auftritte von Politikern in dem Forum Ludwig Erhard Gipfel am Tegernsee organisiert. Aber selbst die Treuhänderschaft ist keine wirkliche Trennung von seiner Firma. Organisiert wird das zwar nun von Weimers Frau, doch profitierte Weimer als Miteigentümer weiterhin davon. Da bleibt eine Grauzone und man kann das auch nicht mit einem Bauernhof vergleichen, den man schon bewirtschaftet hat, bevor man Minister wurde, wie Weimer meint. Es sieht ganz danach aus, als ob sich Weimer aus der Affäre aus der Affäre ziehen will, ohne letztlich eine Trennung von seinem Unternehmen vollziehen zu müssen.

Es sollten sich aber auch die an diesem Forum teilnehmenden Politiker einmal fragen, ob es wirklich so sehr klug und richtig ist, in einem solchen Umfeld für eine kleine Schar von zahlungskräftigen Leuten aufzutreten. Auch die finanzielle Unterstützung der Treffen durch das Land Bayern ist fragwürdig und gehört beendet. Die Frau Weimers sollte sogar mit einem Orden des Landes Bayern geehrt werden für ihr Engagement für das Forum. Das hat sie nun selber abgelehnt.

Das Vertrauen in die Politik und die Politiker wird durch Weimers mangelnde Sensibilität für die Problematik der Interessensüberschneidungen nicht gerade gestärkt. Und auch Friedrich Merz ließ es an dem nötigen Weitblick und Problembewusstsein bei der Ernennung Weimers zum Minister fehlen. Weimer sollte sein Ministeramt besser zur Verfügung stellen, um weiterer Kritik an ihm zuvor zu kommen und Schaden von dem Ministeramt abzuwenden. Zusätzlich sieht sich Weimer auch noch massiven Plagiatsvorwürfen ausgesetzt im Zusammenhang mit einer der von ihm herausgegebenen Zeitschriften. Auch das belastet einen Minister, der für Medien zuständig sein soll, schwer.

Nach seinem Rücktritt kann er sich dann wieder ohne auf lästige Kritiker Rücksicht nehmen zu müssen der Monetarisierung seiner Politiker-Kontakte widmen…

Und hier noch ein Lesetipp: https://taz.de/Alte-Gedichte-des-Kulturstaatsministers/!6132059/

Robert Jungwirth