Die Rundfunkreformen der Länder sind purer Populismus

Die Rundfunkreformen der Länder sind purer Populismus

Die Bundesländer wollen den ÖRR reformieren. Er sei zu teuer, zu viele Programme. Das ist die Position der AfD. Und seit einiger Zeit blasen auch CDU/CSU und SPD in das gleiche Horn. Die Bundestagswahl lässt grüßen. Gäbe es im nächsten Jahr keine Wahl, gäbe es nicht dieses aktuelle Theater um die Streichung von Radioprogrammen, die Zusammenlegung von 3sat und ARTE und die Blockade von 58 Cent Gebührenerhöhung, die von der dafür zuständigen Kommission festgesetzt wurde, damit die Sender Inflation, Tariferhöhungen und dergl. ausgleichen können, ohne massiv am Programm sparen zu müssen. 58 Cent, das ist ein Schluck Bier aus einem Oktoberfest-Maßkrug, wie ein Journalistenkollege neulich meinte.

Es ist ein schäbiges Schauspiel, das die Länderchefs hier aufführen – mit minimalem Sinn, aber maximalem Getöse. Wir, die Macher, wir gegen die nimmersatten Sender, wir gegen die schändliche Gebührenerhöhung. Bravo Ministerpräsidenten! Wer solche Politiker in Regierungen sitzen hat, braucht keine AfD mehr. Vermutlich ist das genau das Kalkül der Herren und der Dame.

Schon bei der letzten Gebührenerhöhung vor etlichen Jahren hatte es Widerstand von Seiten der Politik gegeben. Damals war es nur einer, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der sich gegen die Erhöhung nach Jahren um 38 Cent ausgesprochen hatte, um gegen die AfD in seinem Land zu punkten. Einer gegen alle anderen Länder. Und was heißt ausgesprochen? Mit dem Flammenschwert kämpfte Held Haseloff dagegen an. Auch er stand damals vor einer wichtigen Wahl, er drohte abgewählt zu werden. Durch seinen Widerspruch verhinderte er die Erhöhung, der alle anderen zugestimmt hatten, weil eine Stimme reicht, um das Verfahren zu blockieren. Eine absurde Regelung. Haseloff gewann seine Wahl und verlor dann vor dem Verfassungsgericht im Gebührenstreit. Aber das war ihm natürlich längst egal.

Es ist nicht die Politik, sondern die Kommission KEF, die die Höhe der Gebühren für den ÖRR festlegt und das ist auch gut so. Nichtsdestotrotz gaukeln die Ministerpräsidenten der Öffentlichkeit etwas anderes vor. Als hätten sie zu bestimmen, wie hoch der ÖRR finanziert werden soll. Und weil es so schön viel Aufmerksamkeit bringt gegen die Gebühren zu hetzen und man sich so leicht auf Kosten der Sender profilieren kann, machen es Haseloff nun auch die anderen Länderchefs nach – allen voran natürlich der bayerische Erzpopulist Söder. Bis wieder vom Verfassungsgericht darüber entschieden wird und das ganze Polittheater in sich zusammenfällt wie ein missratenes Soufflé. Aber da sind die Wahlen ja auch wieder längst gelaufen.

Was für eine schäbige Darbietung. Und was für eine Anmaßung der Politik gegenüber dem ÖRR. Die Politik hat sich aus den Belangen des ÖRR herauszuhalten, das ist geltendes Recht. Tut sie aber nicht. Sie versucht die Sender zu erpressen. Das Procedere ist so unsinnig wie verwerflich und zeugt von einem nicht vorhandenen Respekt und Verantwortungsgefühl der Politik gegenüber einem freien öffentlichen Rundfunk. Natürlich kann und soll man über Inhalte und Aufgaben des ÖRR reden und streiten, auch gerne über die Höhe von Intendantengehältern, aber nicht mit angezogenen Daumenschrauben. Nichts anderes sind die Blockaden von rechtmäßig beschlossenen Gebührenanpassungen. Das Schauspiel sollte man mal umgekehrt bei der Diätenerhöhung der Politiker aufführen…

Was für eine inhaltliche Rechtfertigung etwa hat die Kritik an Intendantengehältern, wenn diese schließlich gleich bleiben, aber dafür am Programm gespart wird? Und wo bitte bleibt der Aufschrei derselben Politiker im Cum-Ex-Skandal oder bei den Maskendeals und und und, wo der Staat um Milliarden geprellt wird?…Es ist einfach nur verlogen, was man hier geboten bekommt.

Fragwürdig ist leider auch die „inhaltliche“ Komponente in dem ganzen Zirkus, der den Namen Reform tragen soll. Kein Wort von Popmusikwellen, die ins Kraut schießen und die tatsächlich im Überangebot vorhanden sind. Nein, die Spartensender, wie z.B. die für Kultur sollen über die Klinge springen. Mit Kulturverachtung auf Wählerfang gegen, das ist einfach nur schändlich. Dieses Land mit seiner reichen kulturellen Tradition, die unser Aushängeschild ist, hat bessere Politiker verdient als populistische Angsthasen, die die kulturellen Leistungen unseres Landes und die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks für ein paar Wählerstimmen mit Füßen treten.

Robert Jungwirth